Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Haftung

Haftung für einen Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn: Verschulden durch verkehrsbedingten Halt eines Kraftfahrzeuges auf einer Gleisanlage im Rahmen eines Wendemanövers

Haftungsverteilung zwischen Kfz und Straßenbahn bei einem Wendemanöver des Kfz über Straßenbahnschienen bei herannahender Straßenbahn und Gegenverkehr (hier: 70 % zu Lasten des Kfz-Halters).

Das Wendemanöver eines Kraftfahrers, das über eine Straßenbahnschiene führt, ist nur dann zulässig, wenn es zügig durchgeführt werden kann und insbesondere der Kraftfahrer nicht wegen herannahenden Gegenverkehrs auf den Schienen zum Stehen kommt.

Ein Straßenbahnfahrer darf darauf vertrauen, dass der Fahrer eines vor der Straßenbahn fahrenden Pkw ein ohnehin gefahrträchtiges Wendemanöver quer über die Straßenbahnschienen nur vornimmt, wenn er seinen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nachgekommen ist und insbesondere das bevorstehende Überqueren der Gleise durch Lichtzeichen rechtzeitig anzeigt hat.

Kommt es auf einer Gleisanlage zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und eines im Rahmen eines Wendemanövers dort bereits haltenden Kraftfahrzeugs, so ist eine Haftungsquote von 30 % zu 70 % zu Lasten des Kraftfahrers angemessen.

Richtet sich eine Berufung gegen die Abweisung von Schadensersatzansprüchen, muss sich die Berufungsbegründung ausdrücklich mit jeder einzelnen Schadensposition auseinandersetzen, deren Zurückweisung durch das erstinstanzliche Gericht durch die Berufung angefochten wird.
Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 145/08

Veröffentlicht am: 24.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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