Abstand der Messstelle zur Ortstafel

Berücksichtigung des Abstands der Messstelle zur Ortstafel nach den Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsmessung bei einem möglichen Absehen vom Fahrverbot

Nach der Richtlinie für polizeiliche Verkehrsüberwachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren soll der Abstand zwischen Ortstafel bzw. Verkehrszeichen und Messstelle grundsätzlich 150 m betragen. Nur in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Gefahrenstellen, Gefahrzeichen, Geschwindigkeitstrichter) kann dieser Abstand unterschritten werden.

Zwar sind die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsmessung innerdienstliche Vorschriften, sie sichern aber dennoch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind. Wird ein Geschwindigkeitsmessgerät entgegen den Richtlinien unmittelbar nach der Ortstafel eingesetzt, so ist dies in der Regel ein besonderer Tatumstand, der die Annahme eines Ausnahmefalls vom Fahrverbot rechtfertigen kann, auch wenn die Messung selbst im Ergebnis korrekt ist (Anschluss BayObLG München, 4. September 1995, 1 ObOWi 375/95, BayObLGSt 1995, 148).
OLG Dresden Ss (OWi) 410/09

Veröffentlicht am: 19.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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