Vertragswidrige Nutzung von Tankkarten

Strafbarkeit von Arbeitnehmern bei vertragswidriger Nutzung von Tankkarten
 
Das OLG Celle hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, sich wegen Betruges strafbar machen können.

Sechs Angestellte eines Transportunternehmens aus Lehrte hatten die ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten dazu verwendet, fremde Lkws zu betanken und dafür von den jeweiligen Fahrern Geld zu nehmen. Anschließend reichten sie die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber ein. Diesem ist ein Schaden von 37.500 Euro entstanden.
Das LG Hildesheim hatte die Ansicht vertreten, dass das mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Hildesheim vorgeworfene Tatgeschehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sei.

Das OLG Celle hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben.

Das Oberlandesgericht teilt zwar die Ansicht des Landgerichts, dass in der bloßen Nutzung der Tankkarte noch keine strafbare Untreuehandlung liegt, weil die Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht übernommen haben. Dagegen bestehe hinreichender Tatverdacht wegen Betruges, indem die Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber die Belege überreicht haben, ohne ihn darauf hinzuweisen, dass sie mit der Betankung fremder LKW gegen den vereinbarten Nutzungsrahmen verstoßen haben. Dadurch sei der Arbeitgeber über die Korrektheit der Abrechnung getäuscht worden und habe einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen die Arbeitnehmer nicht geltend gemacht. Infolge dieses Irrtums seien die Abrechnungen mit den Tankstellen vorgenommen worden, so dass ein entsprechender Vermögensschaden beim Arbeitgeber entstanden ist.

Das OLG Celle hat deswegen die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor einer Strafkammer des LG Hildesheim zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Landgericht muss nun die Tatvorwürfe im Einzelnen prüfen.
OLG Celle 1 Ws 277/10

Veröffentlicht am: 13.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

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