Die Zahlung der Miete und der Abbau von Mietrückständen führen nicht zur Gewährung von Vollstreckungsschutz. Auch die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes der Schuldnerin im Falle der Räumung begründet keine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO.
AG Hannover 712 M 125675/10

Entlassung eines Probebeamten wegen eines Alkoholproblems

Die gerichtliche Bestätigung des Sofortvollzugs der Entlassung eines Probebeamten kommt in der Regel nur in Betracht, wenn bereits im Aussetzungsverfahren offensichtlich oder zumindest ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Entlassung zu Recht erfolgt ist.

Die Bewährung eines Probebeamten ist schon dann zu verneinen, wenn aufgrund der wäh

...

Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze

Wird neben dem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln auch das Merkmal der Einfuhr verwirklicht, liegt nur eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit vor; der Bandenhandel verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere den Te

...

Fristlose Kündigung - unberechtigte Einlösung einer Essensmarke - Interessenabwägung - nachträgliches prozessuales Verhalten

Die bewusste Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers gegen Regelungen zur Nutzung von Essensgutscheinen mit dem Ziel, sich unberechtigte Vermögensvorteile zu verschaffen, kann an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSd § 626 Abs 1 BGB zu

...

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) und des BAG vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) ebenso wie der Urlaubsanspruch auf das laufende Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet.

Soweit der Arbeitnehmer seinen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw.

...

Eine Entscheidung nach § 850k ZPO aF ist aufgrund des zum 01.07.2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2010 nicht mehr zulässig. Eine Umdeutung in einen Antrag nach § 850I ZPO kann nur erfolgen, wenn die Schuldnerin beispielsweise durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft macht, über kein "P-Konto" nach § 850k ZPO nF zu verfügen.

...

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt auch dann vor, wenn in einem sog. "Headshop" (Laden mit Vertrieb von legalem Zubehör für die Cannabis-Szene) ein "Räucherhanf" angeboten wird, der wirkstoffarmes (0,34 % THC) Marihuana enthält, das aus einem behördlich genehmigten Anbau stammt.

...