Ihr Anwalt in München
JUSEK Rechtsanwälte
Widenmayerstr. 18
80538 München
Tel.: | +49 (0) 89 29 19 01-0 |
---|---|
Fax: | +49 (0) 89 29 19 01-11 |
E-Mail: | office@jusek.de |
Palais Esplanade
Sandplatz 2
I-39012 Meran
Tel.: | +39 (0) 4 73 211 911 |
---|---|
Fax: | +39 (0) 4 73 211 424 |
E-Mail: | info@pirhofer.it |
Kategorien
Stichworte
Galeriegeschoss gehört zur Wohnfläche
Stichworte: BGH,
Immobilienrecht
Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses bei der Wohnflächenermittlung einer Maisonettewohnung
Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. September 2009, VIII ZR 275/08, juris
Veröffentlicht am: 08.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht
Weitere Artikel
Schadensersatz durch Mieter bei Beschädigung eines Schlüssels
Stichworte: Schaden, Immobilienrecht, Haftung
Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters bei Beschädigung eines Schlüssels
Der Mieter einer Wohnung hat für die Beschädigung eines Schlüssels nur Schadensersatz zu leisten, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß gegen mietvertragliche Obhutspflichten vorzuwerfen ist.

Veröffentlicht am: 26.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht
Hausgewinnspiele im Internet unterfallen als vergleichbare Telemedien dem Rundfunkstaatsvertrag
Stichworte: Internet
Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV (juris: RStV NW) Anwendung findet.
Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.
VG Mü

Veröffentlicht am: 02.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht
Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Stichworte: Internet
Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt.
OLG Frankfurt 13 U 105/07
Veröffentlicht am: 25.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht