Galeriegeschoss gehört zur Wohnfläche

Stichworte: BGH, Immobilienrecht

Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses bei der Wohnflächenermittlung einer Maisonettewohnung

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. September 2009, VIII ZR 275/08, juris

Veröffentlicht am: 08.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Weitere Artikel

Schadensersatz durch Mieter bei Beschädigung eines Schlüssels

Stichworte: Schaden, Immobilienrecht, Haftung

Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters bei Beschädigung eines Schlüssels

Der Mieter einer Wohnung hat für die Beschädigung eines Schlüssels nur Schadensersatz zu leisten, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß gegen mietvertragliche Obhutspflichten vorzuwerfen ist.

... weiter

Veröffentlicht am: 26.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Hausgewinnspiele im Internet unterfallen als vergleichbare Telemedien dem Rundfunkstaatsvertrag

Stichworte: Internet

Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV (juris: RStV NW) Anwendung findet.

Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.
VG Mü

... weiter

Veröffentlicht am: 02.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Stichworte: Internet

Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt.
OLG Frankfurt 13 U 105/07

Veröffentlicht am: 25.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht