Haftung für Beulen durch Schranke

Stichworte: Schaden, Haftung

Schließt sich eine Parkplatzschranke während der Durchfahrt, haftet der Parkplatzbetreiber nur dann, wenn kein Dritter involviert gewesen ist.

Wenn Sie eine Parkplatzschranke passieren, müssen Sie selbst darauf achten, dass sich die Schranke nicht durch das Verhalten anderer vorzeitig schließt. Denn andernfalls besteht kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Parkplatzbetreiber - zum Beispiel wenn ein Fahrradfahrer direkt vor dem eigenen Fahrzeug die Schranke passiert und die Durchfahrtkontrolle auslöst. Für solche Eventualitäten muss der Platzbetreiber nicht vorsorgen, meint das Amtsgericht München.

Veröffentlicht am: 14.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Weitere Artikel

Schadensersatz durch Mieter bei Beschädigung eines Schlüssels

Stichworte: Schaden, Immobilienrecht, Haftung

Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters bei Beschädigung eines Schlüssels

Der Mieter einer Wohnung hat für die Beschädigung eines Schlüssels nur Schadensersatz zu leisten, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß gegen mietvertragliche Obhutspflichten vorzuwerfen ist.

... weiter

Veröffentlicht am: 26.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Hausgewinnspiele im Internet unterfallen als vergleichbare Telemedien dem Rundfunkstaatsvertrag

Stichworte: Internet

Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV (juris: RStV NW) Anwendung findet.

Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.
VG Mü

... weiter

Veröffentlicht am: 02.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Stichworte: Internet

Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt.
OLG Frankfurt 13 U 105/07

Veröffentlicht am: 25.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht