Gerichtsurteile Zivilrecht

Schadensersatz durch Mieter bei Beschädigung eines Schlüssels

Stichworte: Schaden, Immobilienrecht, Haftung

Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters bei Beschädigung eines Schlüssels

Der Mieter einer Wohnung hat für die Beschädigung eines Schlüssels nur Schadensersatz zu leisten, wenn ihm ein schuldhafter Verstoß gegen mietvertragliche Obhutspflichten vorzuwerfen ist.

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Veröffentlicht am: 26.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Hausgewinnspiele im Internet unterfallen als vergleichbare Telemedien dem Rundfunkstaatsvertrag

Stichworte: Internet

Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV (juris: RStV NW) Anwendung findet.

Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.
VG Mü

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Veröffentlicht am: 02.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Stichworte: Internet

Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt.
OLG Frankfurt 13 U 105/07

Veröffentlicht am: 25.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Reisepreisminderung wegen niedrigen Niveaus im Luxushotel

Stichworte: Schaden, Haftung

Reisepreisminderung wegen niedrigen Niveaus des Publikums in einem Luxushotel und wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft des Hotels

Im Zeitalter des Massentourismus ist es allen Bevölkerungsschichten möglich, Fernreisen zu unternehmen.

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Veröffentlicht am: 06.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Erstattung von Heilungskosten nach Verletzung einer erschreckten Katze

Stichworte: Unfall, Schaden

Erstattung von Heilungskosten nach Verletzung einer erschreckten Katze

Der Empfänger hat gegen den Versender eines nächtlichen Telefaxes keinen Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten für seine Katze, die sich aufgrund des Hineilens des Empfängers zu seinem Telefaxgerät während des nächtlichen Empfangs des Telefaxes erschreckt und beim Sprung von ihrem Kratzbaum verletzt.
AG Regensburg 4 C 4376

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Veröffentlicht am: 21.06.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Richter bei Verhandlung eingeschlafen

Stichworte: Verwaltungsrecht

Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters

Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.

Ruhiges tiefes Atmen

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Veröffentlicht am: 14.06.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Haftung für Beulen durch Schranke

Stichworte: Schaden, Haftung

Schließt sich eine Parkplatzschranke während der Durchfahrt, haftet der Parkplatzbetreiber nur dann, wenn kein Dritter involviert gewesen ist.

Wenn Sie eine Parkplatzschranke passieren, müssen Sie selbst darauf achten, dass sich die Schranke nicht durch das Verhalten anderer vorzeitig schließt.

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Veröffentlicht am: 14.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht

Galeriegeschoss gehört zur Wohnfläche

Stichworte: BGH, Immobilienrecht

Berücksichtigung der Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses bei der Wohnflächenermittlung einer Maisonettewohnung

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnf

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Veröffentlicht am: 08.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Zivilrecht