Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung

Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*

1. Ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter, der die Kunden weiter betreut, hat einen Anspruch darauf, dass die Versicherung diese Kunden anschreibt, indem sie den Kunden mitteilt, sie würden jetzt durch einen Dritten betreut werden würden.

2.Ein entgegen dieses Unterlassungsanspruchs an die Kunden gerichtetes Schreiben verstößt gegen §§ 1, 5 UWG da es irreführende Angaben enthält. Dem ehemaligen Versicherungsvertreter steht daher ein Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG vor.
LG München I, Urteil vom 25.11.2010, Aktenzeichen 17 HK O 14595/10

Anmerkung Rechtsanwalt Dr. Prasse:
Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit beendeten Handelsvertreter- / Vertragshändler- und Franchiseverträgen sind nicht selten.
Es gilt stets schnell zu reagieren bzw. sich rechtzeitig beraten zu lassen. Klare vorausschauende Vertragsklauseln schließen solche Probleme oftmals schon
von vornherein aus bzw. minimieren Risiken.

Rechtsanwalt Dr. Prasse ist im Vertriebsrecht spezialisiert. U.a. hat er im Praxishandbuch Vertriebsrecht das Handelsvertreterrecht kommentiert.

Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Weitere Artikel

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung

Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag


Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

... weiter

Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung

Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*

1.

... weiter

Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers

Stichworte: Internet, AGB, Haftung

Vorformulierte Vertragsbedingungen eines Moblilfunk-Service-Providers: Kunde erhält lediglich eine Online-Rechnung

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch herunterg

... weiter

Veröffentlicht am: 02.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht