Irreführende Werbung

Stichworte: Kaufvertrag, Internet, Haftung

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Online-Versandhändlers mit unwahren Angaben über die Lieferbarkeit der beworbenen Ware

Die Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung durch unwahre und irreführende Angaben über die Lieferbarkeit liegen vor, wenn der Versandhändler in seinem Online-Shop eine Beamer-Lampe als lieferbar bewirbt, obwohl diese Lampe zu diesem Zeitpunkt bei dem Lieferanten nicht vorrätig ist und auch nicht innerhalb der ausgelobten Fristen geliefert werden kann.

Der Verkehr erwartet bei Angeboten im Internet, die anders als Angebote in einem Versandhauskatalog ständig aktualisiert werden können, mangels anders lautender Angaben mithin die sofortige Verfügbarkeit der beworbenen Ware.

Bei einer in Aussicht gestellten kurzen Frist von 2 bis 4 bzw. 5 bis 7 Tagen erwartet der Durchschnittsverbraucher zudem, dass die Ware beim Werbenden selbst vorrätig oder sie bei einem Dritten abrufbar auf Lager ist und innerhalb dieser Frist – der voraussichtlichen Versanddauer - bei dem Besteller eingeht.

Der Vorwurf der Irreführung kann z. B. dadurch ausgeräumt werden, dass der Händler angemessen disponiert hat, dann aber der Vorrat wegen einer unerwartet hohen Nachfrage doch nicht gereicht hat, oder dadurch, dass unvorhergesehene, vom Händler nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten eingetreten sind.
LG Hamburg 312 O 74/09

Veröffentlicht am: 06.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

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