Kartellunwirksamkeit bei 10 Jahren Laufzeit eines Franchisevertrages

Stichworte: Franchiserecht, Vertrag

Leitsatz Rechtsanwalt Dr. Prasse:

Ein Franchisevertrag mit einer 100-prozentigen Bezugsbindung und einer Laufzeit von zehn Jahren ist wegen Kartellunwirksamkeit auf das zeitlich zulässige Maß, nämlich auf fünf Jahre, zu reduzieren.

Ein Franchisevertrag mit Bezugsbindung, der mit einem Existenzgründer geschlossen wird, kann zeitlich unbegrenzt widerrufen werden, wenn er keine Widerrufsbelehrung enthält.

Für die Beurteilung der Wertgrenze des § 507 BGB (a. F.) kommt es auf die Verpflichtungen zum widerkehrenden Warenbezug an, die sich unmittelbar aus dem Franchisevertrag ergeben. Sind Mindestbezugsmengen vereinbart, so sind diese maßgeblich.

Anmerkung Rechtsanwalt Dr. Prasse:

Die Parteien haben sich beim Oberlandesgericht verglichen. Die Franchisegeberin zahlte ca. 40.000 EURO an den Kläger. Grund hierfür war, dass das Oberlandesgericht angedeutet hatte, dass es weitergehende Ansprüche wegen einer Täuschung bzw,. falschen vorvertraglichen Aufklärung bejahen würde, während das Landgericht diese Ansprüche noch abgelehnt hatte.
LG Nürnberg-Fürth, Urt. vom 17.02.2010, Az.: 3 O 10542/08

Veröffentlicht am: 07.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Weitere Artikel

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung

Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag


Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

... weiter

Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung

Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*

1.

... weiter

Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers

Stichworte: Internet, AGB, Haftung

Vorformulierte Vertragsbedingungen eines Moblilfunk-Service-Providers: Kunde erhält lediglich eine Online-Rechnung

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch herunterg

... weiter

Veröffentlicht am: 02.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht