Einbeziehung von AGB bei Internetkäufen

Stichworte: BGH, Internet, AGB


Es genügt für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei einem Kauf im Internet, wenn der Verwender die Möglichkeit zum Ausdrucken oder dauerhaften Speichern erkennbar anbietet.
Ein erkennbar ausgestalteter Link zu einer Seite mit den AGB des Unternehmers genügt, um diese bei einer Internet-Bestellung Vertragsgegenstand werden zu lassen. So beurteilen es die Richter am Bundesgerichtshof zumindest, wenn die AGB von der aufgerufenen Seite aus entweder ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Für die Erkennbarkeit wiederum lässt es das Gericht genügen, wenn das Kürzel "AGB" in eindeutiger Weise aus dem umgebenden Text als Link hervorgehoben ist, entweder durch entsprechende Färbung oder Unterstreichung.

Veröffentlicht am: 11.02.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Weitere Artikel

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung

Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag


Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

... weiter

Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung

Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*

1.

... weiter

Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers

Stichworte: Internet, AGB, Haftung

Vorformulierte Vertragsbedingungen eines Moblilfunk-Service-Providers: Kunde erhält lediglich eine Online-Rechnung

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch herunterg

... weiter

Veröffentlicht am: 02.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht