Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen Abwehr einer Abmahnung

Stichworte: Abmahnung, Unterlassung, Vertrag


Leitsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*
1. Wer sich gegen eine Abmahnung wegen Domainnutzung, die gegen fremde Markenrechte verstoßen soll zur Wehr setzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

2. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, ist ein allgemeines Risiko eines jeden Gewerbetreibenden.

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Veröffentlicht am: 16.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters

Stichworte: Unterlassung, GmbH, Vertrag

Unterlassungsanspruch des ausgeschiedenen Handelsvertreters
(Versicherungsvertreters) gegen irreführende Kundenanschreiben
der Versicherung

Leistsätze von Rechtsanwalt Dr. Christian Prasse*

1.

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Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers

Stichworte: Internet, AGB, Haftung

Vorformulierte Vertragsbedingungen eines Moblilfunk-Service-Providers: Kunde erhält lediglich eine Online-Rechnung

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch herunterg

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Veröffentlicht am: 02.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Kartellunwirksamkeit bei 10 Jahren Laufzeit eines Franchisevertrages

Stichworte: Franchiserecht, Vertrag

Leitsatz Rechtsanwalt Dr.

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Veröffentlicht am: 07.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Internet-Versandhandel

Stichworte: Kaufvertrag, Internet, AGB, Haftung

Internet-Versandhandel: Vertragsschluss durch vorweggenommene Verfügbarkeitsprüfung des Anbieters nach fehlerhafter Preisangabe

Stellt ein Verkäufer in einem Online-Shop nach Anfrage des Käufers eine Verfügbarkeitsprüfung an, um festzustellen, wie viele Artikel lieferbar sind, so will er sich rechtlich noch nicht binden, da z.B.

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Veröffentlicht am: 07.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung

Stichworte: Kaufvertrag, Internet, Haftung

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Online-Versandhändlers mit unwahren Angaben über die Lieferbarkeit der beworbenen Ware

Die Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung durch unwahre und irreführende Angaben über die Lieferbarkeit liegen vor, wenn der Versandhändler in seinem Online-Shop eine Beamer-Lampe als lieferbar bewirbt, obwohl diese Lampe z

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Veröffentlicht am: 06.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Kündigung des Internetvertrages

Stichworte: Kündigung, Internet, AGB, Haftung

Internetzugangsvertrag: Fristlose Kündigung wegen Nichtverfügbarkeit der bestellten Datenübertragungsrate

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetzugangsproviders enthaltene Klausel, derzufolge er lediglich die am Wohnort des Kunden maximal mögliche Bandbreite bereitstellen muss, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

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Veröffentlicht am: 25.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht

Unterlassung Negativäußerungen in Blog

Stichworte: Internet, Unterlassung, Haftung

Einstweilige Verfügung zur Unterlassung und Löschung von Negativäußerungen in einem Blog - zulässige Meinungsäußerung eines ehemaligen Mitarbeiters

Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / Tatsachenbehauptung "Abzock-Mafia".

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Veröffentlicht am: 16.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Wirtschaftsrecht