Haftung bei Unfall im Reißverschlussverfahren

Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten des Spurwechslers im Reißverschlussverfahren und Anscheinsbeweis

Kommt es bei Anwendung des so genannten Reißverschlussverfahrens im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einfädeln des Fahrzeugführers zu einer Kollision, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Spurwechslers.

Der Spurwechsler hat jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen; dazu gehört auch, dass er den Fahrstreifen erst wechselt, nachdem er entweder eine ausreichend große Lücke abgewartet hat oder sich durch Blickkontakt verständigt hat, dass der rückwärtige, bevorrechtigte Fahrzeugführer zu seinen Gunsten auf die Vorfahrt verzichtet.
AG Dortmund 423 C 12873/09

Veröffentlicht am: 08.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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