Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag

Stichworte: Verkehrsrecht, Kfz, Kaufvertrag, AGB

Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag: Voraussetzung eines Verbrauchsgüterkaufs

Allein der Umstand, dass ein Unternehmer einen Gebrauchtwagen verkauft, begründet für sich allein gesehen noch keinen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. 474 Abs. 1 BGB. Erforderlich ist außerdem eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehenden Geschäft. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Verkäufer nicht gewerblich mit Fahrzeugen handelt, sondern ein Bistro betreibt. Es würde zu weit gehen, jedem Unternehmer allein weil er gewerblich tätig ist, für jede Art von Geschäft die strengere Haftung nach den Grundsätzen des Verbrauchsgüterkaufs aufzuerlegen (Anschluss LG Frankfurt, 7. April 2004, 16 S 236/03).

Selbst wenn man beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Unternehmer strengere Anforderungen zugrundelegt und darauf abstellt, welche Benutzung des Fahrzeugs überwiegt (privat oder gewerblich), scheidet ein Verbrauchsgüterkauf aus, wenn der insoweit beweispflichtige Käufer nicht nachweist, dass das Fahrzeug tatsächlich überwiegend, d.h. zu mehr als 50% gewerblich genutzt wurde.
AG Hannover 526 C 12623/09

Veröffentlicht am: 18.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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