Entziehung Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittel

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums und Fahrens unter Amphetamineinfluss

Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV - auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr die Kraftfahreignung aus. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr. 9.1 der Anlage 4 ("Einnahme") als auch die gesamte Systematik der Nr. 9. Bei Amphetamin handelt es sich um ein solches Betäubungsmittel.

Anders als beim Konsum von Cannabis entfällt die Fahreignung beim Genuss von Betäubungsmitteln wie Amphetamin nach Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV auch dann, wenn diese Stoffe nicht regelmäßig eingenommen werden.

Einer vorherigen Begutachtung gemäß § 11 Abs. 2 - 4 FeV bedarf es hierfür nicht, ebensowenig des Führen eines Kraftfahrzeuges unter Amphetamineinfluss. Der Betreffende muss auch nicht von Amphetamin abhängig sein.

Selbst wenn die Fahreignung des Betreffenden nicht schon aufgrund der Einnahme von Amphetamin entfallen ist, wäre dies jedenfalls aufgrund einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Amphetamineinfluss der Fall. Hierdurch erweist der Betreffende sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Das Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss ist nach § 24a StVG (nur) eine Ordnungswidrigkeit, bei der eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich nicht vorgesehen ist. Die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG gilt aber nur für strafgerichtliche Entscheidungen, bei denen rechtlich überhaupt die Möglichkeit besteht, die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu entziehen. Deshalb muss die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung eigenständig überprüfen und die Fahrerlaubnis gegebenenfalls unabhängig von einem im Bußgeldverfahren verhängten Fahrverbot entziehen.

Es kommt im behördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht darauf an, ob der Betreffende vor der Blutprobenentnahme ordnungsgemäß belehrt worden ist oder die Blutentnahme aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäß war, etwa weil der Betreffende ihr widersprochen hat und keine richterliche Anordnung für ihre Entnahme vorlag. Selbst wenn hier Mängel vorlägen, würde das die Verwertung des Blutprobenergebnisses im verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht hindern, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt; es gibt hier keine Regeln über Beweisverwertungsverbote, da das besondere öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit vorgeht.

Dies gilt auch und insbesondere im Hinblick auf eine unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO erlangte Blutprobe, weil hier das überragend wichtige Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und der damit verbundenen Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer (Artt. 2 Abs. 2 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 2 GG) das - unter einfachem Gesetzesvorbehalt stehende - Grundrecht des Antragstellers auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) überwiegt, zumal es sich bei der ärztlich durchgeführten Blutentnahme um einen Grundrechtseingriff von relativ geringer Intensität und Tragweite handelt.

Von einer Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei Amphetaminkonsum nur dann abgesehen werden, wenn der Betreffende die Fahreignung nachweislich wiedererlangt hat.(Rn.35) In derartigen Fällen ist entsprechend § 14 Abs. 2 FeV durch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen, dass eine stabile Verhaltensänderung vorliegt.
VG Köln 11 L 904/10

Veröffentlicht am: 30.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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