Prüfung der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts bezüglich der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung durch die Verwaltungsbehörde

Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem. § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch deren sachliche Richtigkeit.

Zitierungen: Festhaltung OLG Hamm, 15. April 2008, 3 Ss 31/08; Anschluss OLG Nürnberg, 15. Mai 2007, 2 Ss 50/07.
OLG Hamm 3 Ss 105/09

Veröffentlicht am: 29.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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