Kein Verstoß bei Warnung vor Geschwindigkeitskontrolle

Warnt ein Fußgänger Autofahrer durch Handzeichen vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch nicht gegen die StVO (OLG Stuttgart Beschluss, 4 Ss 33/97)

Eine Gemeinde führte im Bereicht einer Schule eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ein Pkw-Fahrer stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe ab und stellte sich einige Meter vom Messgerät entfernt an den Straßenrand. Für ca. eine halbe Stunde lang warnte er ankommende Fahrzeuge mit einer Handbewegung langsamer zu fahren. Er warnte in beide Richtung, da nicht alle auf seine Handzeichen reagiert, überquerte er mehrmals die Straße.

Das Gericht urteilte wie folgt: „Das im angefochtenen Urteil festgestellte Verhalten des Betroffenen verstößt nicht gegen die Vorschriften der StVO. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer vor einer polizeilichen Verkehrskontrolle für sich allein nicht ordnungswidrig“.

Veröffentlicht am: 20.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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