Unfall mit Mietwagen

Stichworte: BGH, Unfall

Eine gewerbliche Fahrzeugvermieterin hatte einen Transporter vermietet. Im Mietvertrag war eine Haftungsfreistellung für Fahrzeugschäden mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 Euro vereinbart. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, wonach der Fahrzeugmieter bei einer Beschädigung des Fahrzeuges oder bei einem Unfall unverzüglich die Polizei verständen und bis zum Eintreffen dieser an der Unfallstelle warten muss.

Im vorliegenden Fall ist der Beklagte gegen einen Stein gefahren. Dadurch entstand ein Schaden von ungefähr 1.600,00 Euro. Die Kläger, Fahrzeugvermieterin, verlangte vom Beklagten den vollen Schadensersatz, da dieser die Polizei nicht verständigt hatte. Der Beklagte zahlte nur die Selbstbeteiligung, da er die Klausel für unwirksam hielt. Er ist davon ausgegangen, dass bei einer solchen „Lappalie“ die Polizei nicht zur Unfallaufnahme gekommen wäre.

Das Amtsgericht wie auch das Landgericht stimmten dem Beklagten zu. Der BGH jedoch urteilte, dass die Klausel wirksam sei und es sich um eine zulässige Begründung einer Aufklärungspflicht handele. Siehe www.bgh.de, BGH Urteil 10.06.09, Az. XII ZR 19/08

Veröffentlicht am: 24.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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