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Wer zahlt Parkschaden?
Stichworte: Unfall
Eine Frau parkte rückwärts in eine Parklücke ein und stieß dabei mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baumstumpf, welcher sich außerhalb der markierten Parkfläche in einer Böschung befunden hatte. Der Ehemann war der Ansicht, dass der Parkplatzbetreiber für den entstandenen Schaden aufkommen müsse und verklagte ihn. Das Landgericht Saarbrücken gab der Klage statt. Doch das Berufungsgericht war anderer Meinung.
Das Oberlandesgericht Saarland urteilte (AZ: 4 U 144/08-37), dass die Verkehrssicherungs- pflicht erst dort beginnen würde, wo Gefahren eintreten, mit welchen ein Verkehrsteilnehmer rechnen müsse. Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich ein Baumstumpf in einer Böschung befinde. Ein Autofahrer dürfe sich außerdem nur darauf verlassen, sein Fahrzeug innerhalb der markierten Fläche ohne Hindernisse einparken zu können. Der Parkplatzbetreiber muss also die Flächen außerhalb der gekennzeichneten Parkbuchten nicht von Hindernissen freihalten.
Veröffentlicht am: 18.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am: 26.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht