Kein Bußgeld bei Führen ohne geeignetes Schuhwerk

Stichworte: Bußgeld, Verkehrsrecht

Bußgeldbewehrung des Führens eines Lkw ohne geeignetes Schuhwerk

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.(Rn.4)

Mit der Besetzung des Fahrzeugs gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 StVO sind nur die Personen gemeint, die sich außer dem Fahrer noch im Wagen befinden.(Rn.6) Eine Einbeziehung des Fahrzeugführers in den Besetzungsbegriff, etwa durch erweiternde Auslegung, kommt nicht in Betracht.(Rn.8)

OLG Celle, 13.03.2007, 322 Ss 46/07, juris

Veröffentlicht am: 16.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

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