Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Mitzählen

Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Rahmen einer gezielten Ampelüberwachung durch Mitzählen der Sekunden vom Umspringen auf Rot bis zum Überfahren der Haltelinie ist zulässig.

Die durch Mitzählen ermittelte Schätzung der Rotlichtdauer muss überprüfb

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Veröffentlicht am: 10.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Verkehrszeichen übersehen

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht

Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Regelfahrverbot bei einfach fahrlässigem Übersehen eines beidseitig aufgestellten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichens

Die Tatsache, dass ein Betroffener ein beidseitig aufgestelltes, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild nicht beachtet hat, genügt für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiv

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Veröffentlicht am: 06.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Wirksamkeit angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung vor Kreisverkehr

Stichworte: Verkehrsrecht

Wirksamkeit einer vor dem Kreisverkehr außerorts durch ein Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung

Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs.
OLG München 24 U 252/09

Veröffentlicht am: 04.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit

Weil der Fahrlehrer der verantwortliche Fahrzeugführer ist, muss sich auch der Fahrlehrer an das Handyverbot halten.

Auch wenn er nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt der Fahrlehrer als der verantwortliche Fahrzeugführer - und so muss er sich auch verhalten. Also gilt auch für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren.

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Veröffentlicht am: 22.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kein Verstoß bei Warnung vor Geschwindigkeitskontrolle

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Warnt ein Fußgänger Autofahrer durch Handzeichen vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch nicht gegen die StVO (OLG Stuttgart Beschluss, 4 Ss 33/97)

Eine Gemeinde führte im Bereicht einer Schule eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ein Pkw-Fahrer stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe ab und stellte sich einige Meter vom Messgerät entfernt an den Straßenrand.

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Veröffentlicht am: 20.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Haftung bei überhöhter Geschwindigkeit

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Haftung

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Entgegenkommenden mit einem Linksabbieger; Kürzung des Ersatzanspruchs eines unfallverletzten Mitfahrers

Der Entgegenkommende verliert sein Vorrecht gegenüber einem Linksabbieger nicht dadurch, dass er mit einer überhöhten Geschwindigkeit (hier: mindestens 70 km/h innerorts) in die Kreuzung einfährt.

Das Vorr

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Veröffentlicht am: 18.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Nutzungsausfallkosten nach Unfall

Stichworte: BGH, Unfall, Schaden

Sie hatten einen Unfall? Das neue Fahrzeug wurde schon bestellt.

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Veröffentlicht am: 14.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kürzung der Versicherungsleistung bei Alkoholfahrt

Stichworte: Bußgeld, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Verkehrsrecht

Kfz-Vollkaskoversicherung: Kürzung der Versicherungsleistung nach Verkehrsunfall bei grob fahrlässiger Alkoholfahrt durch den Sohn des Versicherungsnehmers

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs.

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Veröffentlicht am: 12.04.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht