Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Verkehrsunfall Linksabbiegerspur

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Führerschein, Schaden, Haftung

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Unfall zwischen einem auf einer Linksabbiegerspur befindlichen und einem Fahrzeug, dass aus der Geradeausspur auf die Linksabbiegerspur wechselt

Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf einer eigens dafür vorgesehenen Linksabbiegerspur vorbeifährt, darf nur dann die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht ausnut

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Veröffentlicht am: 06.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Sorgfalspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Fahrerlaubnis

Verkehrsregel: Grund für die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück

Die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) beruht darauf, dass nachfolgende Verkehrsteilnehmer in der Regel schwerer als beim Abbiegen in eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz erkennen können, wo der Vorausfahrende abbiegen will.

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Veröffentlicht am: 05.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Unbeachtlichkeit einer späteren Punktetilgung

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Punktsystem für Maßnahmen bei Verkehrsverstößen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Unbeachtlichkeit einer späteren Punktetilgung

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Veröffentlicht am: 04.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Prüfung der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung

Stichworte: Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Fahrerlaubnisentzug

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Prüfungsumfang des Tatgerichts bezüglich der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung durch die Verwaltungsbehörde

Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem.

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Veröffentlicht am: 29.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) - Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland --vorläufig-- nicht möglich

In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben.

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Veröffentlicht am: 27.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Schaden, Haftung

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Ausschluss eines Anscheinsbeweises bei Seitenauffahrunfall; Kollision eines plötzlich nach links abbiegenden Fahrzeugführers mit einem Fahrzeug auf der Linksabbiegerspur

Ergibt sich aus den Fahrzeugschäden, dass der Nachfolgende dem Vorausfahrenden nicht in das Heck, sondern in die Seite seines Fahrzeuges fuhr, liegt kein Auffahrunfall vor.

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Veröffentlicht am: 26.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Eintrittspflicht Kfz-Haftpflichtversicherung bei Versetzen eines Motorrollers

Stichworte: Verkehrsrecht, Schaden, Haftung

Privathaftpflichtversicherung; KFZ-Haftpflichtversicherung: Anspruch eines Versicherungsnehmers, der nach dem Einparken einen dicht neben seinem Fahrzeug befindlichen Motorroller versetzte und beschädigte

Der Begriff des Gebrauchs hat in der KFZ-Haftpflichtversicherung und der Privathaftpflichtversicherung eine identische Bedeutung, um eine Doppelversicherung zu vermeiden und möglichst lückenlosen Versicherungsschutz

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Veröffentlicht am: 22.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit beim Auffahren auf Polizeifahrzeug welches in entgegengesetzter Fahrtrichtung steht

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Unfall, Polizei, Schaden

Grobe Fahrlässigkeit beim Auffahren auf ein entgegen der Fahrtrichtung eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

Ein Polizeifahrzeug, das eine Unfallstelle auf einer Bundesstraße mit Abblend-, Warnblink- und Blaulicht absichert, darf auch gegen die Fahrtrichtung des Gegenverkehrs auf dessen Fahrspur in eine Absicherungsposition gebracht werden.

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Veröffentlicht am: 21.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht