Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahren bei absoluter Fahruntauglichkeit

Stichworte: Alkohol, Verkehrsrecht, Kfz, Führerscheinentzug

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs.

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Veröffentlicht am: 24.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag

Stichworte: Verkehrsrecht, Kfz, Kaufvertrag, AGB

Gewährleistung beim Kfz-Kaufvertrag: Voraussetzung eines Verbrauchsgüterkaufs

Allein der Umstand, dass ein Unternehmer einen Gebrauchtwagen verkauft, begründet für sich allein gesehen noch keinen Verbrauchsgüterkauf i.S.d. 474 Abs. 1 BGB. Erforderlich ist außerdem eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehenden Geschäft.

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Veröffentlicht am: 18.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahrtenbuch für Firmenfahrzeug

Stichworte: Verkehrsrecht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kfz, Verwaltungsrecht

Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, dass einem Arbeitnehmer zur auch privaten Nutzung einschließlich der haushaltsangehörigen Familienmitglieder mit der Verpflichtung zur Durchführung der Inspektionen überlassen wurde.

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Veröffentlicht am: 15.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Keine Verhängung Fahrverbot nach Zeitablauf

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Strafrechtliches Fahrverbot: Absehen von der Verhängung bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung auf Grund Zeitablaufs

Nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat (hier: fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs) kommt die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB i.d.R. nicht mehr in Betracht.

Zitierungen: Festhaltung OLG Hamm, 23.

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Veröffentlicht am: 18.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahrerlaubnisentziehung bei 2,58 Promille mit Fahrrad

Stichworte: Trunkenheit, Alkohol, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Fahrerlaubnisentziehung bei Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad und einer BAK von 2,58 Promille

Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einem Berufskraftfahrer, der mit dem Fahrrad alkoholisiert (BAK 2,58 Promille) am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Eine Blutalkoholkonzentration von 2,58 Promille ohne Totalverlust der Bewegungskoordination weist auf eine hochgradige Alkoholgewöhnung und damit auf eine ma

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Veröffentlicht am: 17.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Bußgeldtatbestand verfassungswidrig

Stichworte: Bußgeld, Verkehrsrecht, Kfz

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet.
OLG Oldenburg 2 SsRs 220/09

Veröffentlicht am: 12.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Unfall auf Autobahn - Betriebsgefahr

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Schaden, Haftung

Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs "tätig" i.S.d. § 8 Nr.

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Veröffentlicht am: 11.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fehlerhaftes Gutachten - Fahrereigenschaft

Stichworte: Alkohol, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Fahrerlaubnisrecht

Ist eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt, hat sich der Betroffene insoweit im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt.

Geht daher ein zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik beigebrachtes medizinisch-psychologisches Gutachten von einem wiederholten Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss aus, obwohl eine der be

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Veröffentlicht am: 09.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht