Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Keine Parkvignette für Rechtsanwalt zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Kfz

Keine Parkvignette für Rechtsanwalt zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen
 
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Ausstellung einer Parkvignette für eine Parkzone außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei hat, um erleichtert Gerichtstermine wahrnehmen zu können.

Die klagende Anwaltskanzlei, deren Sitz sich in Berlin-Charlottenburg in der dortigen Parkzone 7 befindet, ha

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Veröffentlicht am: 25.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Haftung

Haftung für einen Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn: Verschulden durch verkehrsbedingten Halt eines Kraftfahrzeuges auf einer Gleisanlage im Rahmen eines Wendemanövers

Haftungsverteilung zwischen Kfz und Straßenbahn bei einem Wendemanöver des Kfz über Straßenbahnschienen bei herannahender Straßenbahn und Gegenverkehr (hier: 70 % zu Lasten des Kfz-Halters).

Das Wendemanöv

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Veröffentlicht am: 24.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Abstand der Messstelle zur Ortstafel

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Berücksichtigung des Abstands der Messstelle zur Ortstafel nach den Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsmessung bei einem möglichen Absehen vom Fahrverbot

Nach der Richtlinie für polizeiliche Verkehrsüberwachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren soll der Abstand zwischen Ortstafel bzw. Verkehrszeichen und Messstelle grundsätzlich 150 m betragen.

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Veröffentlicht am: 19.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot bei einem Frühstarter

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Rotlichtverstoß: Absehen vom Fahrverbot bei einem Frühstarter

Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als sog.

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Veröffentlicht am: 17.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Zwei Ordnungswidrigkeiten - Ein Urteil

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht

Stehen zwei Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden könnten, in Tatmehrheit, so kann in dem diese Taten gleichzeitig aburteilenden Urteil nur auf ein Fahrverbot erkannt werden.
OLG Hamm 3 Ss OWi 451/09

Veröffentlicht am: 11.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Arbeitsrecht, Unfall, Kfz

Eine Frau fuhr mit ihrem Pkw auf dem Weg zur Arbeit noch zur Tankstelle. Kurz vor der Tankstelle erlitt diese einen Unfall. Die Berufsgenossenschaft erkannte diesen Unfall nicht als Arbeitsunfall an, da sich die Frau nicht auf dem direkten Weg zur Arbeit befand. Die Frau meinte jedoch, dass es nötig ist zu tanken, um auf die Arbeit zu kommen. Sie klagte daher beim Landessozialgericht Hessen (AZ: L 3 U195/07).

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Veröffentlicht am: 20.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Über 275 Punkte im Verkehrszentralregister

Stichworte: Strafsache, Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Ein 31-Jähriger wurde bei einer Polizeikontrolle angehalten. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Fahrer bereits 275 Punkte im Verkehrszentralregister hat. Die Beamten fanden bei dem Mann einen gestohlenen und frisierten Führerschein. Der Mann hatte bereits 1999 seine Fahrerlaubnis verloren, war aber trotzdem seitdem etliche Male beim Fahren eines Kfz erwischt worden.

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Veröffentlicht am: 14.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Entziehung Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittel

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, BtmG, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums und Fahrens unter Amphetamineinfluss

Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV - auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr die Kraftfahreignung aus. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr.

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Veröffentlicht am: 30.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht