Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle

Stichworte: Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Verkehrsrecht

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV - in der Fassung vom 16.

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Veröffentlicht am: 18.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Dauer der Prüffrist bei Unfall durch Haftpflichtversicherung

Stichworte: Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Polizei, Haftung

Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist
Die Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung eines Unfalls beträgt in der Regel maximal vier Wochen, kann aber angesichts der Möglichkeiten der elektronischen Schadensbearbeitung - insbesondere in einfachen Fällen - auch deutlich darunter liegen. Die ggf.

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Veröffentlicht am: 11.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Erhöhung Geldbuße bei Rotlichtverstoß

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Kfz, Polizei

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Erhöhung der Regelgeldbuße wegen "überaus langer Rotlichtdauer"

Im Rahmen der Regelgeldbuße von 125 Euro für einen qualifizierten Rotlichtverstoß ist die erhöhte abstrakte Gefahr durch die lange Dauer der Rotlichtphase bereits berücksichtigt. Eine zusätzliche Erhöhung wegen besonders langer Rotlichtdauer kommt nicht in Betracht.

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Veröffentlicht am: 10.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Haftung bei Unfall im Reißverschlussverfahren

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Polizei, Schaden, Haftung

Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten des Spurwechslers im Reißverschlussverfahren und Anscheinsbeweis

Kommt es bei Anwendung des so genannten Reißverschlussverfahrens im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einfädeln des Fahrzeugführers zu einer Kollision, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Spurwechslers.

Der Spurwechsler hat jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehme

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Veröffentlicht am: 08.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme

Stichworte: Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, BtmG, Verkehrsrecht

Verletzung des Richtervorbehalts: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobenentnahme

Bei Taten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen darf die Polizei nur in Ausnahmefällen die Entnahme von Blutproben nach § 81a Abs. 1 StPO anordnen.

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Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

1,96 Promille mit Fahrrad

Stichworte: Bußgeld, Trunkenheit, Ordnungswidrigkeit, Alkohol, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Führt jemand ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK von 1,96 Promille und wird er in der Folge zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert, kommt dem aber nicht nach, so ist die neben dem Fahrerlaubnisentzug erfolgte Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen zulässig und verstößt auch nicht  gegen das Übermaßverbot.
VG München

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Veröffentlicht am: 03.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kfz

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Kfz, Polizei

Mobiles Halteverbotsschild; Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kraftfahrzeugs

Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden.

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Veröffentlicht am: 02.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Verkehrsunfall mit einem Sonderrechtsfahrzeug

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Unfall, Kfz, Polizei

Verkehrsunfall mit einem Sonderrechtsfahrzeug: Vorrang eines Einsatzfahrzeuges und Haftung des wartepflichtigen Verkehrsteilnehmers des fließenden Verkehrs bei vorzeitigem Verlassen einer neutralen Position

Teilnehmer des fließenden - an sich auch bevorrechtigten - Verkehrs sind verpflichtet, einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht und Martinshorn) "freie Bahn" zu schaffen, um dessen Fahrer zu ermöglichen, zügig z

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Veröffentlicht am: 01.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht