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Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Bei Probefahrt Fahrzeug gestohlen - Wer haftet?
Stichworte: Verkehrsrecht, Schaden, Haftung
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Fahrzeugentwendung auf einer Probefahrt eines angeblichen Kaufinteressenten
Wenn ein (privater) Kraftfahrzeugverkäufer und Versicherungsnehmer in der Kfz-Kaskoversicherung sein versichertes Fahrzeug einem angeblichen Kaufinteressenten zwecks Durchführung einer Probefahrt überlässt, gibt er damit freiwillig und vollständig seinen Gewahrsam an dem Fahrzeug auf.

Veröffentlicht am: 25.10.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Unfall
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen Wiederholungstäters in einer notstandsähnlichen Situation aufgrund erforderlicher Hilfeleistung für sein verunfalltes Kind
Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straß

Veröffentlicht am: 30.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss
Stichworte: Trunkenheit, Alkohol, Verkehrsrecht
Erstmalige Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss durch Radfahrer ohne Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verbot des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge; Verhältnismäßigkeit
Es ist unverhältnismäßig, einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutac

Veröffentlicht am: 26.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Unfall mit Mietwagen
Stichworte: BGH, Unfall
Eine gewerbliche Fahrzeugvermieterin hatte einen Transporter vermietet. Im Mietvertrag war eine Haftungsfreistellung für Fahrzeugschäden mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 Euro vereinbart.
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Veröffentlicht am: 24.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Eintragung bei Geschwindigkeitsüberschreitung ins Verkehrszentralregister
Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 StVG
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wieviel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, als schwerwiegen

Veröffentlicht am: 20.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Wer zahlt Parkschaden?
Stichworte: Unfall
Eine Frau parkte rückwärts in eine Parklücke ein und stieß dabei mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baumstumpf, welcher sich außerhalb der markierten Parkfläche in einer Böschung befunden hatte. Der Ehemann war der Ansicht, dass der Parkplatzbetreiber für den entstandenen Schaden aufkommen müsse und verklagte ihn. Das Landgericht Saarbrücken gab der Klage statt.
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Veröffentlicht am: 18.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Kein Bußgeld bei Führen ohne geeignetes Schuhwerk
Stichworte: Bußgeld, Verkehrsrecht
Bußgeldbewehrung des Führens eines Lkw ohne geeignetes Schuhwerk
Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr.

Veröffentlicht am: 16.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht
Grobe Fahrlässigkeit bei Belassen der Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren
Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Schaden, Haftung
Belassen von Kfz-Schlüsseln im Fahrzeuginneren als grobe Fahrlässigkeit; Beweislast für Kausalität
Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren belässt. § 61 VVG setzt aber voraus, dass das Verhalten des Versicherungsnehmers für die Entwendung des Fahrzeugs ursächlich war.

Veröffentlicht am: 12.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht