Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Bei Probefahrt Fahrzeug gestohlen - Wer haftet?

Stichworte: Verkehrsrecht, Schaden, Haftung

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Fahrzeugentwendung auf einer Probefahrt eines angeblichen Kaufinteressenten

Wenn ein (privater) Kraftfahrzeugverkäufer und Versicherungsnehmer in der Kfz-Kaskoversicherung sein versichertes Fahrzeug einem angeblichen Kaufinteressenten zwecks Durchführung einer Probefahrt überlässt, gibt er damit freiwillig und vollständig seinen Gewahrsam an dem Fahrzeug auf.

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Veröffentlicht am: 25.10.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verkehrsrecht, Unfall

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines uneinsichtigen Wiederholungstäters in einer notstandsähnlichen Situation aufgrund erforderlicher Hilfeleistung für sein verunfalltes Kind

Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straß

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Veröffentlicht am: 30.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss

Stichworte: Trunkenheit, Alkohol, Verkehrsrecht

Erstmalige Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss durch Radfahrer ohne Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verbot des Führens auch erlaubnisfreier Fahrzeuge; Verhältnismäßigkeit

Es ist unverhältnismäßig, einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutac

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Veröffentlicht am: 26.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Unfall mit Mietwagen

Stichworte: BGH, Unfall

Eine gewerbliche Fahrzeugvermieterin hatte einen Transporter vermietet. Im Mietvertrag war eine Haftungsfreistellung für Fahrzeugschäden mit einer Selbstbeteiligung von 500,00 Euro vereinbart.

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Veröffentlicht am: 24.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Eintragung bei Geschwindigkeitsüberschreitung ins Verkehrszentralregister

Stichworte: Bußgeld, Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 StVG

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit, der in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, unabhängig davon, mit wieviel Punkten er im Punktsystem nach § 4 StVG bewertet wird, als schwerwiegen

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Veröffentlicht am: 20.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Wer zahlt Parkschaden?

Stichworte: Unfall

Eine Frau parkte rückwärts in eine Parklücke ein und stieß dabei mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baumstumpf, welcher sich außerhalb der markierten Parkfläche in einer Böschung befunden hatte. Der Ehemann war der Ansicht, dass der Parkplatzbetreiber für den entstandenen Schaden aufkommen müsse und verklagte ihn. Das Landgericht Saarbrücken gab der Klage statt.

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Veröffentlicht am: 18.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Kein Bußgeld bei Führen ohne geeignetes Schuhwerk

Stichworte: Bußgeld, Verkehrsrecht

Bußgeldbewehrung des Führens eines Lkw ohne geeignetes Schuhwerk

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr.

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Veröffentlicht am: 16.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit bei Belassen der Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren

Stichworte: Ordnungswidrigkeit, Verkehrsrecht, Schaden, Haftung

Belassen von Kfz-Schlüsseln im Fahrzeuginneren als grobe Fahrlässigkeit; Beweislast für Kausalität

Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er einen Kfz-Schlüssel im Fahrzeuginneren belässt. § 61 VVG setzt aber voraus, dass das Verhalten des Versicherungsnehmers für die Entwendung des Fahrzeugs ursächlich war.

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Veröffentlicht am: 12.05.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht