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Stichworte
Strafzumessung
Stichworte: Strafsache,
Strafverteidiger
Strafzumessung: Berücksichtigung einer nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
Eine ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen.
BGH 5 StR 432/09
Veröffentlicht am: 22.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
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Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
Die Einhaltung einer sog. Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit dem Gerät "Dräger Alcotest 7110 Evidential" ist grundsätzlich ausreichend.
OLG Bamberg 2 Ss OWi 713/09
Veröffentlicht am: 23.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, Unfall
Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
Haben Angeklagte von einer Autobahnbrücke Steine auf die Fahrbahnen geworfen, um Unglücksfälle herbeizuführen, so drängt sich eine Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung auch dann auf, wenn es den T&au
Veröffentlicht am: 09.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Abnahme einer Haarprobe
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG
Haarprobe als körperlicher Eingriff iSd § 68b, 56c Abs. 3 StGB; Verhältnismäßigkeit durch Festlegung einer zeitbezogenen Höchstzahl zulässiger Proben
Die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle stellt keinen körperlichen Eingriff im Sinn der §§ 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB dar.
Veröffentlicht am: 09.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht