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Steinwurf von der Autobahn
Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn
Es liegt nur der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB) vor, wenn der Täter einen Stein von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft, ohne dass es dadurch zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben der Insassen des auf dem Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs kommt, weil der Stein vor dem Fahrzeug aufschlägt und zersplittert und keine Schäden verursacht.
BGH 4 StR 506/09
Veröffentlicht am: 04.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
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Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
Die Einhaltung einer sog. Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit dem Gerät "Dräger Alcotest 7110 Evidential" ist grundsätzlich ausreichend.
OLG Bamberg 2 Ss OWi 713/09
Veröffentlicht am: 23.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, Unfall
Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
Haben Angeklagte von einer Autobahnbrücke Steine auf die Fahrbahnen geworfen, um Unglücksfälle herbeizuführen, so drängt sich eine Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung auch dann auf, wenn es den T&au
Veröffentlicht am: 09.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Abnahme einer Haarprobe
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Haarprobe als körperlicher Eingriff iSd § 68b, 56c Abs. 3 StGB; Verhältnismäßigkeit durch Festlegung einer zeitbezogenen Höchstzahl zulässiger Proben
Die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle stellt keinen körperlichen Eingriff im Sinn der §§ 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB dar.
Veröffentlicht am: 09.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht