Erörterung verminderter Schuldfähigkeit ab 2,00 Promille

Strafzumessung: Erforderliche Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationswerten ab 2,00 Promille und Berücksichtigung der beruflichen Stellung zu Lasten des Angeklagten

Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2,00 %o ist den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern.

Die berufliche Stellung des Angeklagten darf nur dann zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Berufspflichten und der Straftat besteht. Die Tatache, dass sich der Angeklagte bei einer Trunkenheitsfahrt auf dem Weg zur Ausführung seines Berufs als Arzt befand, ist nicht ausreichend, um einen inneren, das Maß  der Pflichtwidrigkeit erhöhenden Zusammenhang herzustellen.
OLG Hamm 3 Ss 71/06

Veröffentlicht am: 23.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

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