Nötigung im Straßenverkehr

Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und Anhalten eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden.

Gewalt im Sinne von § 240 StGB liegt bei einer den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots entsprechenden Auslegung dann vor, wenn der Täter durch körperliche Krafteinwirkung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird, was auch bei Vorgängen im Straßenverkehr gegeben sein kann.

Das sogenannte Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen Kraftfahrer kann sich als Gewalt im vorgenannten Sinne darstellen. Dies gilt nicht nur für abrupte Vollbremsungen, sondern wird auch dann angenommen, wenn der Täter seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund stark reduziert und dadurch den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zwingt. Letzteres gilt jedoch nur dann, wenn der Fahrer des dem Täterfahrzeug nachfolgenden Fahrzeugs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das ihm durch den Vordermann aufgezwungene Verhalten nicht durch Ausweichen oder Überholen vermeiden kann.
OLG Celle 32 Ss 172/08

Veröffentlicht am: 03.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

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