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Fahren ohne Fahrerlaubnis
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch Tankaufenthalt
Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen, weswegen von einer Handlung im Rechtssinne auszugehen ist (Festhaltung BGH, 7. November 2003, 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
BGH 5 StR 268/09
Veröffentlicht am: 15.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
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Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
Die Einhaltung einer sog. Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) mit dem Gerät "Dräger Alcotest 7110 Evidential" ist grundsätzlich ausreichend.
OLG Bamberg 2 Ss OWi 713/09
Veröffentlicht am: 23.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, Unfall
Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
Haben Angeklagte von einer Autobahnbrücke Steine auf die Fahrbahnen geworfen, um Unglücksfälle herbeizuführen, so drängt sich eine Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung auch dann auf, wenn es den T&au
Veröffentlicht am: 09.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht
Abnahme einer Haarprobe
Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG
Haarprobe als körperlicher Eingriff iSd § 68b, 56c Abs. 3 StGB; Verhältnismäßigkeit durch Festlegung einer zeitbezogenen Höchstzahl zulässiger Proben
Die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle stellt keinen körperlichen Eingriff im Sinn der §§ 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB dar.
Veröffentlicht am: 09.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht