Gerichtsurteile Strafrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Nennung des Namens eines Straftäters im Internet

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Körperverletzung, BGH

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Teasern zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung zugängliche Beiträge aufmerksam gemacht wi

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Veröffentlicht am: 19.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Beweiswürdigung einer DNA-Analyse

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der Täterschaft des Angeklagten aufgrund des Ergebnisses einer DNA-Analyse von Tatortspuren

Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesich

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Veröffentlicht am: 17.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Unerlaubtes Inverkehrbringen von GBL

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG

Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-Butyrolacton

Das unerlaubte Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar.
BGH 1 StR 277/09

Veröffentlicht am: 12.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Ausspähen von Daten

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Betrug

Ausspähen von Daten: Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten

Beim Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte (EC-Karte) gespeicherten Daten mittels eines am Einzugslesegerät eines Geldautomaten angebrachten weiteren Lesegeräts (sog.

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Veröffentlicht am: 10.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Gerechtfertigte Sterbehilfe

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

Ein Behandlungsabbruch kann s

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Veröffentlicht am: 09.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Diebstahl aus verschlossenen Behältnis

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, Diebstahl

Diebstahl aus einem verschlossenen Behältnis: Öffnung mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen Unbefugten

Der Täter stiehlt auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter den ordnungsgemäß dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet.
BGH 2 StR 385/10

 

Veröffentlicht am: 08.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Geltung des Weltrechtsprinzips bei Besitz von Betäubungsmitteln

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG

Besitz an Betäubungsmitteln: Geltung des Weltrechtsprinzips

Die Vorschrift des § 6 Nr. 5 StGB, nach der für den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln das Weltrechtsprinzip gilt, erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deren Besitz (Fortführung BGH, 23. März 1984, 2 StR 107/84, StV 1984, 286).
BGH 3 StR 383/09

Veröffentlicht am: 05.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Nachstellung beinträchtigt Lebensgestaltung des Opfers

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH, Unterlassung

Nachstellung: Voraussetzungen für ein beharrliches Handeln; schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers; einzelne Handlungen des Täters als tatbestandliche Handlungseinheit

Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 setzt wiederholtes Tätigwerden voraus.

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Veröffentlicht am: 04.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht