Gerichtsurteile Strafrecht

Strafunterbrechung

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 StPO hinaus in Betracht kommen (vgl. hierzu BVerfG, 9. März 2010, 2 BvR 3012/09). Eine entsprechende - auch ablehnende - Entscheidung darf die Menschenwürde des Verurteilten nicht außer Acht lassen und kann nur auf einer zureichenden Tatsachenfeststellung getroffen werden.
OLG Celle 1 Ws 324/10

... weiter

Veröffentlicht am: 03.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger

Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen: Tötungsvorsatz bei Zulassen der Entzündung eines vom Täter durch Öffnen von Gasleitungen geschaffenen Gas-Luft-Gemischs durch einen Dritten

Eine mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Tötung durch Unterlassen ist grundsätzlich nicht möglich, wenn der Täter eine bereits vorhanden gemeingefährliche Situation ausnutzt,

... weiter

Veröffentlicht am: 29.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Bandesmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BtmG, BGH

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen

Auch wenn aus den Niederlanden eingeführte Betäubungsmittel beim Grenzübertritt der Kuriere sichergestellt worden ist, kann ein (bandenmäßiges) Handeltreiben noch nicht beendet sein.

... weiter

Veröffentlicht am: 27.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Stichworte: Strafsache, Strafverteidiger, BGH

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei Einsatz eines Tatmittels als "Requisite"

Ein Urteil ist in entsprechender Anwendung des § 301 StPO zugunsten des Angeklagten im Schuldspruch abzuändern und im Strafausspruch aufzuheben, wenn es einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweis

... weiter

Veröffentlicht am: 22.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Erörterung verminderter Schuldfähigkeit ab 2,00 Promille

Stichworte: Strafsache, Trunkenheit, Alkohol, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug

Strafzumessung: Erforderliche Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationswerten ab 2,00 Promille und Berücksichtigung der beruflichen Stellung zu Lasten des Angeklagten

Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2,00 %o ist den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern.

Die berufliche Stellung des Angeklagten darf nur dann zu seinen

... weiter

Veröffentlicht am: 23.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Verurteilung wegen strafbaren Vollrausches

Stichworte: Strafsache, Trunkenheit, Alkohol, Fahrverbot

Verurteilung wegen strafbaren Vollrausches: Erforderlicher Umfang der richterlichen Feststellungen

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei Verurteilung wegen Vollrausches.

Eine Verurteilung wegen Vollrausches muß Feststellungen zum Alkoholwert zur konkreten Tatzeit enthalten.

... weiter

Veröffentlicht am: 16.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Nötigung im Straßenverkehr

Stichworte: Strafsache, Verkehrsrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Fahrerlaubnisentzug

Nötigung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und Anhalten eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden.

Gewalt im Sinne von § 240 StGB liegt bei einer den Anforderungen des verfassungsrechtliche

... weiter

Veröffentlicht am: 03.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht

Kein Fahrverbot nach Zeitablauf

Stichworte: Strafsache, Fahrverbot, Fahrerlaubnis, Führerschein

Strafrechtliches Fahrverbot: Absehen von der Verhängung bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung auf Grund Zeitablaufs

Nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat (hier: fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs) kommt die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB i.d.R. nicht mehr in Betracht.
OLG Hamm 4 Ss 21/08

Veröffentlicht am: 07.06.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht