Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung i.S.v. § 1 Abs 2 Abschn VI VTV-Bau - Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkasse

Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen "andere", dh. baufremde Arbeiten ausgeführt werden.

Die Verjährung von Beitragsansprüchen der Sozialkassen des Baugewerbes, die ab dem 1. Januar 1998 fällig geworden sind, richtet sich nach § 25 Abs. 4 Satz 1 VTV idF des Tarifvertrags vom 4. Juli 2002 in Verbindung mit § 199 BGB.

VTV = Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV-Bau)
BAG 10 AZR 737/08

Veröffentlicht am: 14.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

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