Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Anpassen von Baufertigteilen

Stichworte: Arbeitsgericht, ULAK Bau, Soka Bau, ZVK Bau, Sozialkasse

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einbau von vorgefertigten Fenstern und Türen - Anpassen von Baufertigteilen

Mit dem Einbau von Drittfirmen vorgefertigten Türen und Fenstern handelt es sich auch dann um Trocken- und Montagebauarbeiten i.S.v. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes (VTV-Bau), wenn diese von ihrem Zusammensetzen oder ihrem Einbau bearbeitet werden. Das Anpassen und Zuschneiden der Baufertigteile zählt dann noch zu den Montagebauarbeiten im Sinne der tariflichen Norm, wenn diese Tätigkeiten arbeitszeitlich nicht überwiegen.

Auch der Einbau von Rollläden gehört zu den baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37 VTV. (Rn.59) Nur bei Überwiegen der Anpassungsleistung oder bei eigener Anfertigung (Sonderanfertigung) stellt sich diese Leistung nicht als bauliche Leistung im Sinne der Tarifnorm dar.
LArbG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1081/08  (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZR 190/10)

Veröffentlicht am: 23.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

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