Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV/Bau - unzulässige Rechtsausübung - geänderte Rechtsauffassung

Das Vertrauen eines Arbeitgebers darauf, nicht zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren herangezogen zu werden, weil die Zusatzversorgungskasse als Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes ausdrücklich erklärt hat, dass er an dem Sozialkassenverfahren nicht teilnehme, solange sich an der Verteilung der Arbeitszeiten auf die einzelnen Gewerke nichts Wesentliches ändere, ist ab dem Zeitpunkt der Mitteilung einer geänderten Rechtsauffassung nicht mehr schutzwürdig.

Die zugunsten der Sozialkassen bestehenden Auskunfts- und Beitragspflichten betreffen nicht nur das Verhältnis zwischen den Parteien, sondern schutzwürdige Drittinteressen. Wäre der Arbeitgeber bei unveränderter betrieblicher Tätigkeit dauerhaft von den Verpflichtungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV/Bau) befreit, geschähe dies auf Kosten seiner Arbeitnehmer, aber auch seiner Wettbewerber. Die Einstellung dieser gewichtigen Drittinteressen in eine Abwägung führt dazu, dass die Belange des Arbeitgebers zurückzutreten haben.
BAG 10 AZR 850/08

Veröffentlicht am: 10.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Soka Bau / ZVK Bau

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