Erbschaftssteuersatz für nahe Angehörige auf dem Prüfstand

Stichworte: Erbrecht

Nach nur einem Jahr wird der Steuersatz in der Steuerklasse II wieder gesenkt. Ob der hohe Satz im jahr 2009 verfassungsgemäß war, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.

Vor dem Bundesfinanzhof ist jetzt eine Klage anhängig, in der sich der Kläger gegen den hohen Steuersatz in der Steuerklasse II wendet. Seit Jahresbeginn 2009 müssen Geschwister und deren Kinder mindestens 30 % Erbschaftsteuer zahlen. Dieser hohe Steuersatz verstößt nach Ansicht des Klägers gegen den im Grundgesetz verbürgten Schutz von Ehe und Familie. Dass der Steuersatz von der neuen Regierung nach nur einem Jahr wieder deutlich reduziert wurde, dürfte dem Kläger weiteren Auftrieb geben. Mit Hinweis auf das laufende Verfahren können andere Betroffene den Bescheid über die Erbschaftsteuer erst einmal offen halten.

Veröffentlicht am: 18.03.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht

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Stichworte: Trennung, Familienrecht

Trennungsvereinbarung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Vereinbaren die Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall der Trennung (gleich aus welchem Grunde) die Zahlung eines Ausgleichs an einen Partner, so stellt dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis i.S.d.

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Veröffentlicht am: 16.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht

Ehedauer nicht allein entscheidend

Stichworte: BGH, Scheidung, Trennung, Familienrecht

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Allein durch eine langjährige Ehe erreicht die geschiedene Ehegattin noch nicht den gleichen Rang wie der neue Ehepartner, der eines oder mehrere Kinder zu erziehen hat.

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Veröffentlicht am: 15.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht

Notizzettel ist noch kein Testament

Stichworte: Erbrecht

Ein handschriftlicher Notizzettel mit Handlungsanweisungen ist noch kein eigenhändiges Testament.

Zwar gibt es für ein Testament keine vorgeschriebene Mindestgröße, allerdings gilt ein Notizzettel zumindest dann nicht mehr als Testament, wenn darauf keine ausdrückliche Erbeinsetzung steht.

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Veröffentlicht am: 31.03.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht