Trennungsvereinbarung nichtehelicher Lebenspartner

Stichworte: Trennung, Familienrecht

Trennungsvereinbarung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Vereinbaren die Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall der Trennung (gleich aus welchem Grunde) die Zahlung eines Ausgleichs an einen Partner, so stellt dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis i.S.d. § 781 BGB dar, das im Trennungsfall zur Ausgleichszahlung an den begünstigten Partner auch dann verpflichtet, wenn dieser wegen einer mit den Trennungsgründen zusammenhängenden versuchten Erpressung des anderen verurteilt worden ist.
LG Coburg 21 O 545/03

Veröffentlicht am: 16.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht

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