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Trennungsvereinbarung nichtehelicher Lebenspartner
Stichworte: Trennung,
Familienrecht
Trennungsvereinbarung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Vereinbaren die Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall der Trennung (gleich aus welchem Grunde) die Zahlung eines Ausgleichs an einen Partner, so stellt dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis i.S.d. § 781 BGB dar, das im Trennungsfall zur Ausgleichszahlung an den begünstigten Partner auch dann verpflichtet, wenn dieser wegen einer mit den Trennungsgründen zusammenhängenden versuchten Erpressung des anderen verurteilt worden ist.
LG Coburg 21 O 545/03
Veröffentlicht am: 16.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht
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Ehedauer nicht allein entscheidend
Stichworte: BGH, Scheidung, Trennung, Familienrecht
Die lange Dauer einer Ehe allein begründet seit der Unterhaltsreform nicht mehr automatisch einen Unterhaltsanspruch.
Allein durch eine langjährige Ehe erreicht die geschiedene Ehegattin noch nicht den gleichen Rang wie der neue Ehepartner, der eines oder mehrere Kinder zu erziehen hat.
...Veröffentlicht am: 15.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht
Notizzettel ist noch kein Testament
Stichworte: Erbrecht
Ein handschriftlicher Notizzettel mit Handlungsanweisungen ist noch kein eigenhändiges Testament.
Zwar gibt es für ein Testament keine vorgeschriebene Mindestgröße, allerdings gilt ein Notizzettel zumindest dann nicht mehr als Testament, wenn darauf keine ausdrückliche Erbeinsetzung steht.
...Veröffentlicht am: 31.03.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht