Mindestbedarf für ein nichteheliches Kind

Stichworte: BGH, Familienrecht

Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes steht dem Unterhaltsberechtigten ein Mindestbedarf von derzeit 770 Euro im Monat zu.

Betreut der Unterhaltsberechtigte ein nichteheliches Kind, dann steht ihm dafür nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Mindestbedarf zu, der das gesetzliche Existenzminimum nicht unterschreiten darf. Gegenwärtig liegt dieser Mindestbedarf bei 770 Euro im Monat. Das entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unter-haltsverpflichteten. Nur weil ein Unterhaltsbedarf besteht, führt das allerdings noch nicht automatisch auch zu einem Unterhaltsanspruch. Kann der Bedarf nämlich vom Unterhaltsberechtigten selbst durch eine zumutbare Teilzeitbeschäftigung gedeckt werden, besteht kein Bedürfnis und damit auch kein Unterhaltsanspruch mehr.

Veröffentlicht am: 24.03.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht

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