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Ehedauer nicht allein entscheidend
Die lange Dauer einer Ehe allein begründet seit der Unterhaltsreform nicht mehr automatisch einen Unterhaltsanspruch.
Allein durch eine langjährige Ehe erreicht die geschiedene Ehegattin noch nicht den gleichen Rang wie der neue Ehepartner, der eines oder mehrere Kinder zu erziehen hat. Notwendig ist außerdem nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der unterhaltsberechtigte Geschiedene zusätzlich ehebedingte Nachteile erlitten hat. Solche Nachteile liegen unter anderem dann nicht vor, wenn die Exgattin während der Ehe eine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen und beibehalten hat. Mit dem Fehlen ehebedingter Nachteile verliert die frühere Ehegattin ihre Rangposition und muss gegebenenfalls eine Reduzierung des Unterhaltsanspruchs auf Null hinnehmen.
Veröffentlicht am: 15.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht
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Vereinbaren die Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall der Trennung (gleich aus welchem Grunde) die Zahlung eines Ausgleichs an einen Partner, so stellt dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis i.S.d.
Veröffentlicht am: 16.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht
Ehedauer nicht allein entscheidend
Stichworte: BGH, Scheidung, Trennung, Familienrecht
Die lange Dauer einer Ehe allein begründet seit der Unterhaltsreform nicht mehr automatisch einen Unterhaltsanspruch.
Allein durch eine langjährige Ehe erreicht die geschiedene Ehegattin noch nicht den gleichen Rang wie der neue Ehepartner, der eines oder mehrere Kinder zu erziehen hat.
...Veröffentlicht am: 15.04.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht
Notizzettel ist noch kein Testament
Stichworte: Erbrecht
Ein handschriftlicher Notizzettel mit Handlungsanweisungen ist noch kein eigenhändiges Testament.
Zwar gibt es für ein Testament keine vorgeschriebene Mindestgröße, allerdings gilt ein Notizzettel zumindest dann nicht mehr als Testament, wenn darauf keine ausdrückliche Erbeinsetzung steht.
...Veröffentlicht am: 31.03.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Familienrecht