Trennungsvereinbarung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Vereinbaren die Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall der Trennung (gleich aus welchem Grunde) die Zahlung eines Ausgleichs an einen Partner, so stellt dies ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis i.S.d.

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Die lange Dauer einer Ehe allein begründet seit der Unterhaltsreform nicht mehr automatisch einen Unterhaltsanspruch.

Allein durch eine langjährige Ehe erreicht die geschiedene Ehegattin noch nicht den gleichen Rang wie der neue Ehepartner, der eines oder mehrere Kinder zu erziehen hat.

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Ein handschriftlicher Notizzettel mit Handlungsanweisungen ist noch kein eigenhändiges Testament.

Zwar gibt es für ein Testament keine vorgeschriebene Mindestgröße, allerdings gilt ein Notizzettel zumindest dann nicht mehr als Testament, wenn darauf keine ausdrückliche Erbeinsetzung steht.

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Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes steht dem Unterhaltsberechtigten ein Mindestbedarf von derzeit 770 Euro im Monat zu.

Betreut der Unterhaltsberechtigte ein nichteheliches Kind, dann steht ihm dafür nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Mindestbedarf zu, der das gesetzliche Existenzminimum nicht unterschreiten darf. Gegenwärtig liegt dieser Mindestbedarf bei 770 Euro im Monat.

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Nach nur einem Jahr wird der Steuersatz in der Steuerklasse II wieder gesenkt. Ob der hohe Satz im jahr 2009 verfassungsgemäß war, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.

Vor dem Bundesfinanzhof ist jetzt eine Klage anhängig, in der sich der Kläger gegen den hohen Steuersatz in der Steuerklasse II wendet. Seit Jahresbeginn 2009 müssen Geschwister und deren Kinder mindestens 30 % Erbschaftsteuer zahlen.

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Zum Jahreswechsel sind neben der Düsseldorfer Tabelle auch die Leitlinien mehrerer anderer Oberlandesgerichte für die Unterhaltsberechnung überarbeitet worden.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf seine Tabelle überarbeitet, die bundesweit für die Berechnung des Kindesunterhalts verwendet wird.

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Kinder dürfen nach einer Trennung / Scheidung zumindest dann bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht gar nicht ausüben könnte.

Kann ein leiblicher Vater sein Umgangsrecht wegen der großen Entfernung zum Wohnort der Mutter nur ausüben, wenn sein Kind bei ihm übernachten kann, schließt das Umgangsrecht auch die Übern

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