Verfall Urlaubsanspruch

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) und des BAG vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) ebenso wie der Urlaubsanspruch auf das laufende Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet.

Soweit der Arbeitnehmer seinen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums geltend gemacht hat, bleibt ihm sein Anspruch im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeitszeiten nur dann erhalten, wenn und soweit er bei unterstelltem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub wegen seiner Krankheit nicht mehr bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums hätte nehmen können. Die Tatsachen, aus denen sich dies ergibt, unterfallen der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers.
ArbG Trier 3 Ca 319/10

Veröffentlicht am: 27.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

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