Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Schadensersatz als Arbeitseinkommen

Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat.

Eine schuldbefreiende Zahlung des Drittschuldners an den Schuldner zum Nachteil des Pfändungsgläubigers kann bei einem Zahlungsverbot nach § 829 Abs 1 S 1 ZPO nicht mehr erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn der Drittschuldner zu Unrecht zur Zahlung an den Schuldner verurteilt wurde, weil er im Prozess die ihm bekannte Forderungspfändung nicht vorgetragen hat. Bestehen begründete, objektiv verständliche Zweifel, ob ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Schadensersatzforderung des Schuldners gegen den Drittschuldner erfasst oder nicht, kann der Drittschuldner zur Vermeidung des Risikos einer doppelten Inanspruchnahme den vom Gläubiger und vom Schuldner beanspruchten Betrag nach § 372 S 2 BGB hinterlegen.
BAG 10 AZR 834/08

Veröffentlicht am: 14.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

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