Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Abmahnung

Fristlose Kündigung - Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Abmahnung

Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit kommt trotz eines erschütterten Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nachträglich eine tatsächlich bestehende Arbeitsunfähigkeit darlegt und beweist.

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Veröffentlicht am: 21.09.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Verfall Urlaubsanspruch

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Urlaub

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06) und des BAG vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07) ebenso wie der Urlaubsanspruch auf das laufende Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet.

Soweit der Arbeitnehmer seinen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw.

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Veröffentlicht am: 27.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Diskriminierung wegen des Alters

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsgericht

Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist

Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrecht zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und dem daraus folgenden Verbot der Altersdiskriminierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 (C-555/07 (Kücükdeveci)), an welchen die Kammer gebunden ist, nicht vereinbar.

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Veröffentlicht am: 24.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Anspruch auf Zahlung eines Jahresbonus - Zusage durch konkludentes Verhalten

Ein Anspruch auf einen Jahresbonus aufgrund einer individuellen arbeitsvertraglichen konkludenten Abrede kann sich aus den jährlichen Zahlungen eines Bonus in Verbindung mit dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers ergeben.

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Veröffentlicht am: 19.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Verdachtskündigung

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsgericht, Abmahnung

Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats

Darstellung der ständigen Rechtsprechung zur Verdachtskündigung.

Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung den betroffenen Arbeitnehmer mit Belastungszeugen zu konfrontieren oder ihm Gelegenheit zu geben, an den Befragungen teilzunehmen.

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Veröffentlicht am: 10.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsgericht, Abmahnung

Betriebsbedingte Kündigung

Einer näheren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber bedarf es nicht, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um zu der konkret beabsichtigten Kündigung eine sachgerechte Stellungnahme abgeben zu können.

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Veröffentlicht am: 03.08.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer, Internet

Kündigung wegen privater Internetnutzung - Abmahnung

Das Abstellen allein auf die Missachtung des Verbots der privaten Internetnutzung als Pflichtverletzung, rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung.

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Veröffentlicht am: 28.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitgeber, Abmahnung

Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Personalratsmitglieds

Personalratsmitglieder stehen jedem anderen Arbeitnehmer gleich, was die Frage der Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag und die Schwere der Verletzung betrifft.

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Veröffentlicht am: 26.07.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht