Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Vertragswidrige Nutzung von Tankkarten

Stichworte: Strafsache, Arbeitsrecht, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Strafbarkeit von Arbeitnehmern bei vertragswidriger Nutzung von Tankkarten
 
Das OLG Celle hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, sich wegen Betruges strafbar machen können.

Sechs Angestellte eines Transportunternehmens aus Lehrte hatten die ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten d

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Veröffentlicht am: 13.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsgericht, Abmahnung

Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache - Kinderreisebett

Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist - je nach Lage des Einzelfalls - grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund "an sich" für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaf

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Veröffentlicht am: 04.01.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Arbeitsrecht gilt auch im Schneechaos

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Wer seinen Arbeitsplatz aufgrund der Witterung nicht oder zu spät erreicht, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für diese Zeiten.

Das Risiko für die Anfahrt zur Arbeit, das sog. Wegerisiko, liegt beim Arbeitnehmer.

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Veröffentlicht am: 28.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Keine Kündigung nach sechsfacher Abmahnung

Stichworte: Kündigung, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer

Eine Dozentin an einer Schule erhob beim Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main Kündigungsschutzklage. Grund war die Kündigung nach der 6. Abmahnung.

Die Klägerin und ihr Arbeitgeber hatten immer wieder Auseinandersetzungen wegen der verspäteten Erledigung von Arbeitsaufträgen. Sie bekam bereits 5 Abmahnungen, in welche jeweils die Kündigung angedroht wurde, jedoch nicht ausgeführt wurde. Nach der 6.

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Veröffentlicht am: 21.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Abmahnung

Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht

Das Gericht hält an seiner Ansicht fest, dass regelmäßig im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen liegt.

Treten weitere Gründe zu den abgemahnten hinzu oder werden sie erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt, sind diese vom Kündigungsverzicht nicht erfasst.

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Veröffentlicht am: 09.12.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Arbeitgeber, Abmahnung, Arbeitnehmer

Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

Das bewusste Verbreiten wahrheitswidriger Behauptungen oder Verbreiten von Gerüchten über die Geschäftsentwicklung des Arbeitgebers kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein, wenn dadurch dessen berechtigte Interessen erheblich beeinträchtigt, etwa der Betriebsfrieden oder der Betriebsablauf erheblich gestört oder die E

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Veröffentlicht am: 11.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im Blockmodell

Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

Kein Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im Blockmodell

Aus § 8 TzBfG lässt kein Anspruch darauf herleiten, die durch die Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte verbleibende Arbeitszeit in der Weise zu verteilen, dass im Wechsel ein Monat gearbeitet wird und ein Monat arbeitsfrei ist.

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Veröffentlicht am: 20.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung eine Personalratsmitglieds

Stichworte: Arbeitsrecht, Kündigung, Abmahnung

Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung eines Personalratsmitglieds

Personalratsmitglieder stehen jedem anderen Arbeitnehmer gleich, was die Frage der Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag und die Schwere der Verletzung betrifft. Im Verfahren auf Zustimmungsersetzung ist zu prüfen, ob eine außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigt wäre.

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Veröffentlicht am: 15.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Arbeitsrecht