Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen schulrechtlichen verschärften Verweis

Ein verschärfter Verweis durch den Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayEUG (Juris: EUG BY) ist mangels Regelung kein Verwaltungsakt und daher nur im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage gerichtlich angreifbar.

Eröffnet ein Schüler ein jedermann zugängliches Internet-Forum, in dem über einen bestimmten Lehrer anonyme Kommentare abgegeben werden können, so rechtfertigt dieses außerschulische Verhalten wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die Vertrauensbeziehungen innerhalb der Schule den Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme.

Rechtsnatur schulrechtlicher Ordnungsmaßnahmen; fehlender Regelungscharakter eines verschärften Verweises; Feststellungsinteresse bei nicht mehr nachwirkendem Realakt; Pflichtverstoß eines Schülers durch außerschulisches Verhalten; Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer; Gefährdung des schulischen Bildungsauftrags; Grenzen der Meinungsfreiheit von Schülern; vertraulicher Meinungsaustausch im „virtuellen Pausenhof“; Belastung des Unterrichtsklimas durch anonyme Beleidigung eines Lehrers; Abgrenzung zur „spickmich“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs; gerichtliche Überprüfung der Wahl einer Ordnungsmaßnahme
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 7 B 09.1906

Veröffentlicht am: 07.10.2010 | Kategorie: Archiv Zivilrecht

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Stichworte: Verwaltungsrecht, Internet, Unterlassung

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