Mietkaution nicht zur freien Verfügung

Zwei Parteien stritten sich darüber, ob der Mieter bei seinem Auszug verpflichtet ist, gewisse Schönheitsreparaturen zu leisten. Der Vermieter wollte sich im Laufe der Auseinandersetzung die hinterlegte Kaution auszahlen lassen. Daraufhin beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter, welcher auch stattgegeben wurde.

Das Landgericht Halle (Az.: 2 S 121/07) entschied, dass der Vermieter nicht ohne weiteres die hinterlegte Kaution für sich nutzen darf, wenn der Mieter auszieht. Der Vermieter muss eine Berechtigung der Forderung zweifelsfrei darlegen. Laut dem Deutschen Anwaltsverein dient die Kaution nur dazu, eventuelle Ansprüche des Vermieters zu sichern und nicht dazu, sie schneller zu erfüllen.