Keine Mietminderung wegen Baulärm

In einem Mietvertrag wurde vereinbart, dass eine Mietminderung immer dann ausgeschlossen sein sollte, wenn die Beeinträchtigung nicht der Vermieter zu vertreten hat. So z. B. Bauarbeiten im Umfeld, etc. Circa zwei Jahre nach Mietbeginn wurde auf dem Grundstück nebenan ein Gebäude abgerissen. Hierbei kam es zu erheblichen Lärmbelästigungen. Der Vermieter verwehrte seinem Mieter das Recht auf eine Mietminderung. Daraufhin klagte der Mieter und bekam vom Bundesgerichtshof recht (Az.: XII ZR 62/06). Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Mietminderungsrecht bei Geschäftsraummiete zwar eingeschränkter sei als bei Wohnraummiete, man darf es jedoch nicht völlig ausschließen. Bei Wohnung darf das Minderungsrecht gar nicht beschränkt werden, so der Mieterbund Berlin.

Veröffentlicht am: 25.02.2009 | Kategorie: Archiv Zivilrecht

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Veröffentlicht am: 07.10.2010 | Kategorie: Archiv Zivilrecht

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Veröffentlicht am: 13.09.2010 | Kategorie: Archiv Zivilrecht

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AG Hannover 712 M 125675/10

Veröffentlicht am: 02.09.2010 | Kategorie: Archiv Zivilrecht