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Keine Mietminderung wegen Baulärm
In einem Mietvertrag wurde vereinbart, dass eine Mietminderung immer dann ausgeschlossen sein sollte, wenn die Beeinträchtigung nicht der Vermieter zu vertreten hat. So z. B. Bauarbeiten im Umfeld, etc. Circa zwei Jahre nach Mietbeginn wurde auf dem Grundstück nebenan ein Gebäude abgerissen. Hierbei kam es zu erheblichen Lärmbelästigungen. Der Vermieter verwehrte seinem Mieter das Recht auf eine Mietminderung. Daraufhin klagte der Mieter und bekam vom Bundesgerichtshof recht (Az.: XII ZR 62/06). Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Mietminderungsrecht bei Geschäftsraummiete zwar eingeschränkter sei als bei Wohnraummiete, man darf es jedoch nicht völlig ausschließen. Bei Wohnung darf das Minderungsrecht gar nicht beschränkt werden, so der Mieterbund Berlin.
Veröffentlicht am: 25.02.2009 | Kategorie: Archiv Zivilrecht
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Veröffentlicht am: 07.10.2010 | Kategorie: Archiv Zivilrecht
Bei Unterbrechung des Satellitenempfangs trotzdem Rundfunkgebührenpflicht
Rundfunkgebührenpflicht auch bei fachmännisch vorgenommener Unterbrechung des Satellitenempfangs
Ein längerfristiger Auslandsaufenthalt befreit nur dann von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn das Rundfunkempfangsgerät endgültig abgeschafft worden ist.
Auch die vorgenommene Unterbrechung des Satellitenempfangs durch ein beauftragtes Fachunternehmen führt nicht zu einer Rundfunkgebühre

Veröffentlicht am: 13.09.2010 | Kategorie: Archiv Zivilrecht
Kein Vollstreckungsschutz bei Abbau von Mietrückständen
Die Zahlung der Miete und der Abbau von Mietrückständen führen nicht zur Gewährung von Vollstreckungsschutz. Auch die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes der Schuldnerin im Falle der Räumung begründet keine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO.
AG Hannover 712 M 125675/10
Veröffentlicht am: 02.09.2010 | Kategorie: Archiv Zivilrecht