Kündigung eines Mietvertrages: Der Vermieter wie auch der Mieter darf in der Regel nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten den Mietvertrag kündigen. Diese Frist kann sogar mit der Dauer des Mietverhältnisses verlängert werden.

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Es müssen alle Parteien zustimmen, wenn auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses eine Mobilfunkantenne installiert werden soll. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil (AZ: 1 U 26/06).

Ein Eigentümer wollte auf dem Dach des Mehrfamilienhauses eine Mobilfunkantenne installieren lassen, um die Einnahmen der Hausgemeinschaft zu verbessern. Ein anderer Miteigentümer war jedoch dagegen.

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