Ein verschärfter Verweis durch den Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr.

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Rundfunkgebührenpflicht auch bei fachmännisch vorgenommener Unterbrechung des Satellitenempfangs

Ein längerfristiger Auslandsaufenthalt befreit nur dann von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn das Rundfunkempfangsgerät endgültig abgeschafft worden ist.

Auch die vorgenommene Unterbrechung des Satellitenempfangs durch ein beauftragtes Fachunternehmen führt nicht zu einer Rundfunkgebühre

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Die Zahlung der Miete und der Abbau von Mietrückständen führen nicht zur Gewährung von Vollstreckungsschutz. Auch die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes der Schuldnerin im Falle der Räumung begründet keine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765a ZPO.
AG Hannover 712 M 125675/10

Eine Entscheidung nach § 850k ZPO aF ist aufgrund des zum 01.07.2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2010 nicht mehr zulässig. Eine Umdeutung in einen Antrag nach § 850I ZPO kann nur erfolgen, wenn die Schuldnerin beispielsweise durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft macht, über kein "P-Konto" nach § 850k ZPO nF zu verfügen.

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Der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten ist bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 % ebenfalls zur Mietminderung berechtigt.

Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % zu Lasten des Mieters ab, ist dieser auch bei einem Einfamilienhaus mit Garten zur Minderung berechtigt.

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss zumindest dann für den Zahlungsausfall eines insolventen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist.

Wohnungseigentümergemeinschaften sind kraft Gesetzes für bestimmte Verwaltungsangelegenheiten teilrechtskraftfähig und können daher selbst Vertragspartner werden.

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Schlägt ein Erbe ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers.

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen Erbschaft diese Erbschaft ausschlägt. Der Sozialleistungsträger würde durch diese Ausschlagung unangemessen benachteiligt.

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Mieter können ihre bereits gezahlte Nachforderung zurückverlangen, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung zu spät erstellt hat.
Vermieter verlieren bereits von Gesetzes wegen ihren Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn die Abrechnung der tatsächlich angefallenen Betriebskosten zu spät erfolgt.

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